Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verbraucher
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Verbraucher (nachfolgend „Kunden“). Bedingungen des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn diese ausdrücklich und schriftlich angenommen werden.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen, die von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
- Der Kunde kann ein Angebot über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung, kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch nochmaliges Lesen erkennen und korrigieren. Durch das Klicken des abschließenden Bestellbuttons, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
- Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar, welches von uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden kann. Die Annahme erfolgt schriftlich mittels einer Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) oder konkludent durch Auslieferung der bestellten Ware an die angegebene Lieferadresse. Die automatische Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine schriftliche Annahme dar. Nimmt der Verkäufer das Angebot in der vorgenannten Frist nicht an, so stellt dies eine Ablehnung des Angebotes dar.
§ 3 Widerrufsrecht
- Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, nicht der Beförderer, die Ware in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns Brillant Juwelier, Kölner Str. 52, 51379 Leverkusen, +49 2171 719036, info@brillant-juwelier.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
- Wird der Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang auf diesen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Brillant Juwelier
Geschäftsführer: Herr Ali Sekmec
Kölner Str. 52,
51379 Leverkusen
Telefon: +49 (0)2171 719036
E-Mail: info@brillant-juwelier.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*) ………………………………………………………………………………
bestellt am (*) ………………………………………………………………………………
erhalten am (*) ………………………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s) ……..……………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s) ………………………………………………………………….
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise und Transport
- Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls fallen zusätzlich Versandkosten an. Wurden andere Preise, als die angegebenen vereinbart, so haben diese nur dann Geltung, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
- Bei Bestellungen aus Drittländern sind vom Kunden die Einfuhrzölle und Steuern beim jeweiligen Zollamt in seinem Land zu entrichten. Es ist an dem Kunden, sich beim jeweiligen Zollamt zu melden, sich zu informieren und die Gebühren zu entrichten.
- Ist nichts anderes vereinbart, gilt die Lieferung „ab Werk“. Der Frachtführer wird im Namen des Kunden beauftragt. Die Transportkosten und etwaige Nebenkosten trägt der Kunde. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegt.
- Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
§ 5 Aktionsgutscheine
- Aktionsgutscheine werden vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben. Diese können nur Vom Verbraucher ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
- Diverse einzelne Produkte oder Produktgruppen können von den Aktionsgutscheinen ausgestoßen sein. Ein Ausschluss wird gesondert angezeigt.
- Pro Bestellvorgang kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Auszahlung des Aktionsgutscheines ist ausgeschlossen.
- Übersteigt der Aktionsgutschein den Warenwert, erstattet der Verkäufer den Differenzbetrag nicht.
- Übersteigt der Warenwert den Aktionsgutschein, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
- Macht der Kunde gebrauch vom Widerrufsrecht, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet.
- Der Aktionsgutschein ist übertragbar.
§ 6 Gutscheine / Geschenkgutscheine
- Erworbene Gutscheine/Geschenkgutscheine (nachfolgend „Gutscheine“) können nur vom Verbraucher ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
- Gutscheine und Restguthaben gelten drei Jahre ab dem Ausstellungsdatum. Restguthaben werden nicht erstattet.
- Pro Bestellvorgang können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
- Übersteigt der Gutschein den Warenwert, erstattet der Verkäufer den Differenzbetrag nicht. Es wird ein Gutschein über das Restguthaben ausgestellt.
- Übersteigt der Warenwert den Wert des Gutscheines, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
- Macht der Kunde gebrauch vom Widerrufsrecht, wird ein neuer Gutschein über den ausgegebenen Wert des Gutscheines ausgestellt.
- Der Gutschein ist übertragbar.
§ 7 Zahlungsbedingungen
- Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellvorganges dargestellt.
- Ist eine Zahlung per Überweisung ausgewählt worden, ist die Zahlung sofort Fällig, wenn kein Fälligkeitsdatum vereinbart wurde.
- Die Zahlungsabwicklung mittels Sofortüberweisung wird vom Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“), durchgeführt. Nähere Informationen unter – www.klarna.com/sofort/ - Die Zahlung mittels PayPal wird durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full) durchgeführt..
§ 8 Aufrechnungsverbot
- Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
§ 10 Gewährleistung
- Bei Mängeln der Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir keine erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung des Liefergegenstandes entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung entstehen.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde seine Mängelgewährleistungsrechte (Minderung, Rücktritt) ausüben. Bei unerheblichen Mängeln hat der Kunde kein Rücktrittsrecht. Mängel sind unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, andernfalls ist eine Geltendmachung ausgeschlossen.
- Gewährleistungsrechte des Kunden stehen unmittelbar diesem zu und sind nicht abtretbar.
- Produktbilder im Online-Shop sind Symbolphots und stellen das Produkt nicht in jedem Fall getreu dar. Je nachdem, welche technischen Hilfsmittel der Kunde verwendet, kann das Bild oder die Farbqualität anders dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.
§ 11 Haftung
- Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Grundsätzlich haften wir nicht für Schäden materieller oder immaterieller Natur wie z. B. Gewinn, Folgeschäden und indirekte Schäden.
- Die vorangehenden Ausschlüsse gelten nicht für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach 12 Monaten ab Übergabe der Ware an den Kunden.
§ 12 Vertraulichkeit
- Beide, der Kunde und wir verpflichten uns zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen, die im Zusammenhang mit den Bedingungen des Vertrages erhalten oder weitergegeben werden.
- Vertraulich sind alle Informationen, die auch als solche gekennzeichnet werden.
§ 13 Verwendung von Marken, Kennzeichen
- Ohne einer schriftlichen Genehmigung, ist, dass verwenden von Markennamen, Bildern, Videos, Geschäftsbeziehungen etc. untersagt.
§ 14 Änderung der Bedingungen
- Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, sich zu informieren, zu welchen Bedingungen er zum jeweiligen Zeitpunkt einen Vertrag eingeht.
§ 15 Sonstiges
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
- Alle Vereinbarungen sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt, andernfalls haben sie keine Geltung. Änderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.
§ 16 Salvatorische Klausel
- Sollte eine oder mehrere der Klauseln unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
- Die Parteien verpflichten sich, etwaige Lücken durch eine Regelung zu schließen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages und dem Willen der Parteien am nächsten kommen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.